Westfalenpost: CDU und FDP an der eigenen Kritik messen | Pressemitteilung Westfalenpost
Hagen (ots) - Die angeblichen Schrecken des Kassensturzes gehören zu den Ritualen von Regierungswechseln. Der neue Finanzminister wirft dem alten schlimme Hinterlassenschaften vor und schiebt möglichst viele teure Sofortmaßnahmen zu einem Nachtragshaushalt zusammen, den man als schuldenträchtige "Schlussbilanz" der Vorgänger präsentiert. So halten es auch CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen. Sie gaben sich erkennbar wenig Mühe, trotz Rekordeinnahmen und Mini-Zinsen im laufenden Etat irgendwelche Einsparmöglichkeiten zu finden. Stattdessen gehen sie mit - gewiss sinnvollen - Zusatzausgaben bei Kitas, Kliniken und Polizei in die Vollen. Rot-Grün hatte ihnen den Gefallen getan, in traumhaft guten Zeiten vorsorglich Kredite über 1,6 Milliarden einzuplanen und den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes frech als Sparschwein zu missbrauchen. So fällt Schwarz-Gelb die Begründung der neuen Schulden leicht. Beim ersten "eigenen" Haushalt 2018, der im November vorliegen soll, kommt der neue Finanzminister damit nicht mehr durch. Man wird CDU und FDP schon mal an ihrer seit Jahren vorgetragenen Kritik messen müssen, dass Nordrhein-Westfalen unter besten Rahmenbedingungen den 140-Milliarden-Schuldenberg nicht einfach immer weiter befüllen dürfe. Zwar entlastet ab 2020 bereits der deutlich günstigere Länderfinanzausgleich die NRW-Kasse, aber ganz ohne eigene Anstrengungen wird es nicht gehen. Allen wohl und keinem weh - das darf nicht länger Prinzip der Düsseldorfer Haushaltspolitik sein. Pressekontakt: Westfalenpost
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