Westfalenpost: Deutschland 2017: Abschieben statt aufnehmen - Zur Flüchtlingspolitik | Pressemitteilung Westfalenpost
Hagen (ots) - Angesichts der Fülle neuer Pläne und Gesetze zur Abwehr und Rückführung von Asylbewerbern fällt es zunehmend schwer einzuschätzen, was in erster Linie Antragsteller abschrecken soll, was vor allem dazu gedacht ist, Kritiker der Merkelschen Flüchtlingspolitik zu besänftigen und was tatsächlich einen praktischen Sinn hat. Weil die Grenzen dazwischen fließend sind, wissen das wohl auch die Entscheider in Bund und Ländern nicht immer so genau. Fakt ist: Nur ein Drittel der Asylanträge wird anerkannt. Mehr als 200.000 ausreisepflichtige Flüchtlinge leben in Deutschland; ihre Zahl wächst. Abschiebungen scheitern in sehr vielen Fällen an der eindeutigen Feststellung der Identität. Wenn ein Flüchtling versucht, diese zu verschleiern, warum sollte man da nicht seine Handy-Daten auslesen? Man sollte. Aber eben nur, wenn es Anhaltspunkte für eine Täuschung gibt. Und das steht so nicht im vom Kabinett verabschiedeten Gesetz. Jedem Ankommenden das Handy wegzunehmen, geht zu weit. Genau so differenziert sind auch Pläne für Auffanglager in Nordafrika oder (Ausreisezentren genannte) Abschiebelager bei uns zu betrachten: Es kommt auf die genauen Bedingungen an. Die sind entscheidend, weil es um konkrete Menschen geht. Deshalb sind Abschiebungen nach Afghanistan derzeit unverantwortlich, auch wenn man damit den Bundeswehreinsatz dort rückwirkend für sinnlos erklärt. Es ist mühsam, das Chaos aus der heißen Phase des Flüchtlingszustroms 2015 zu ordnen. Es ist absolut notwendig, bestehende Regeln durchzusetzen, um die Akzeptanz für ein Asylrecht zu erhalten, das wirklich Verfolgte schützt. Es wäre nur leichter, wenn Arbeitsmigranten ein anderer Weg offen stünde. Pressekontakt: Westfalenpost
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